Zehntausende Tote im Mittelmeer und die „EU der Werte“

Eine kritische Reflexion von Rechtsfertigungsstrategien des „sozialen und demokratischen Europas“

Großmachtspolitik, Krieg und Rassismus – offen wie latent – brauchen eine ideologische Rechtfertigung. In diesem Beitrag wird den Ideologien und Diskursen nachgespürt, die dazu beitragen, dass viele Demokrat_innen trotz zehntausender Toter an den Außengrenzen Europas noch immer die Europäische Union als Retterin in der „Flüchtlingskrise“ beschwören – denn eigentlich stehe diese für humanitäre Werte in der Tradition der Französischen Revolution und der Aufklärung. Dieses Denken, dass die inhumanen Fakten rund um uns ignoriert, soll anhand von zwei Diskursen aufgewiesen werden: In einem ersten Schritt wird gezeigt, wie die Illusion vom „demokratischen und sozialen Europa“ von Europa-Euphoriker_inne_n wie dem bekannten Philosophen Jürgen Habermas geschürt wird; der zweite Schritt macht mit Hilfe von Bruchstücken aus den Postcolonial und Cultural Studies deutlich, dass ein kulturell vermitteltes positives Bild von Europa nur denkbar, wenn ihm gegenüber das „Andere“ gesetzt wird: das Rückständige, Unzivilisierte, Vormoderne. Dabei spielt die Kategorie Geschlecht eine wesentliche Rolle. Vor dem Resümee folgt noch ein kurzer Blick auf das Verhältnis EU/USA. 

Die Dialektik „europäischer Werte“ und der Festung Europa

Mit der Europäischen Union finden wir derzeit ein politisches Gebilde vor, das immer mehr Supranationalstaats-Charakter annimmt. Die jüngsten Bestrebungen das Asylrecht zu europäisieren (Vgl. Beitrag XXXXX) sind Ausdruck davon. Trotz aller gerade in den letzten Jahren deutlich zu Tage tretenden Widersprüchen, befördert durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, zwischen den und innerhalb der Nationalstaaten träumen manche von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Die EU wird dabei – in der Tradition der Aufklärung – positiv gedacht als politisches Gebilde, das sich an Menschenrechten, an „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit*“ orientiert. Die EU müsse sich – so der hegemoniale Diskurs – nur auf ihre universalen menschlichen Werte zurückbesinnen und diese umsetzen.

Dieses diskursive Konglomerat macht es möglich, dass Europa – eine militarisierte EU – wieder in Kriege um globale Ressourcen ziehen kann, vorgeblich in Kriege für die Menschenrechte. Diese Kriege sind – mit der wirtschaftliche Ausbeutung des globalen Südens und dem primär vom reichen Norden verursachten Klimawandel – die Hauptursachen der aktuellen Migrationsbewegungen.

Die vorherrschende Argumentation verkennt nicht nur unter Ausblendung ökonomischer Realitäten, dass die EU ein Produkt der Interessen des europäischen Großkapitals ist, sondern übersieht trotz aller Berufung auf Werte der  europäischen Aufklärung, geflissentlich die „Dialektik der Aufklärung“. Damit meinen die Vertreter der Kritischen Theorie Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, dass Vernunft für sich noch nicht human ist, sondern sich Rationalität auch gegen die Humanität werden kann. Damit erklärt sich, wie der industriell organisierte Massenmord des Nationalsozialismus mitten im „zivilisierten“ Europa möglich geworden ist.

Europa-Euphorie und postnationale Demokratie a lá Jürgen Habermas

Ein pointierter Vertreter eines „Europa der Werte“ ist der Philosoph Jürgen Habermas, dessen Position ich hier exemplarisch darstellen und kritisch beleuchten möchte. Dass Habermas in seinen Anfängen Assistent von Horkheimer und Adorno in Frankfurt war und Bücher wie „Erkenntnis und Interesse“ geschrieben hat, ist eine besondere Chuzpe, wenn man_frau seine heutigen, auch durch das Feuilleton linksliberaler Zeitungen bekannten, Positionen näher analysiert.

Und doch ist die von Habermas entwickelte Diskursethik durchaus ein interessantes Konzept, (weil es ethische Positionen als Ergebnis kommunikativen Handelns denkt). Nur seit sich der Philosoph um die Zukunft der EU Sorgen macht, kippt seine Position. Er argumentiert, dass im Zuge der Globalisierung der Nationalstaat seine Funktion, den Kapitalismus zu zähmen, verloren hat (Habermas 2008, 14) und tritt für eine postnationale europäische Demokratie ein. Die Politik soll der Ökonomie nachwachsen. Die EU als „global player“ soll die UNO reformieren, denn es brauche globale Steuerungsmechanismen. Darum tritt Habermas für eine verbesserte Handlungsfähigkeit der EU nach außen ein, die einher geht mit einem Abbau nationaler Veto-Rechte.

Das Anliegen von Habermas ist durchaus sozialdemokratisch und gewerkschaftlich (Vgl. Wehr, 43): er will den Kapitalismus zähmen und den Sozialstaat verteidigen, weil er ihn für wichtig für den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft hält. Darum trat er auch für eine EU-Verfassung ein, die diesen Sozialstaat bringen sollte. Andreas Wehr zeigt, dass die Annahmen von Habermas auf falschen Voraussetzungen beruhen. Der Kapitalismus wurde historisch am Weltmarkt durchgesetzt. Wohl erhielt diese Wirtschaftsordnung durch den Neoliberalismus einen neuen Schub, aber Globalisierung kann nicht, wie es Habermas tut, mit Neoliberalismus in eins gesetzt werden. Ebenso gibt es keine Belege dafür, dass der Nationalstaat als politischer Handlungsrahmen obsolet ist, wie Habermas behauptet (Vgl. u.a. Habermas 1998). Mit der Ideologie der Verlagerung des Kampfes um den Sozialstaat auf die europäische Ebene bleibt der „antineoliberale Gestus“ (Wehr, 57), doch die reale Handlungsfähigkeit sinkt. Soziales steht nicht auf der Agenda der EU-Verträge. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik kann sich in den Nationalstaaten durchsetzen, gerade durch die strengen Vorgaben in der EU-Fiskalpolitik. Andreas Wehr resümiert, dass die Positionen von Habermas, die auf den ersten Blick kritisch erscheinen, dazu beitragen die Illusion vom „demokratischen und sozialen Europa“ aufrechtzuerhalten und damit den Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau behindern (Vgl. Wehr, 70 f.).

Diese Sichtweise kann wohl auch auf die aktuellen Debatten um die Migrations- und Asylpolitik übertragen werden: Indem ständig an „europäische Lösungen“ appelliert wird, wird im Asylrecht die Orientierung der Nationalstaaten an den Mindeststandards der Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt, es wird befördert, dass die Außengrenzen der „Festung EU“ noch dichter werden und dort die Menschen zu Tausenden sterben. Im Inneren wird durch Migration und offene Grenzen zwischen den Mitgliedsländern der EU Druck auf soziale Standards und den Arbeitsmarkt gemacht. Nivellierung nach unten ist Ziel der EU.

„The West and the Rest“ – Stuart Hall und Edward Said 

Das heutige Europa ist ohne seine Geschichte des Kolonialismus nicht denkbar. Nicht nur Großbritannien, Frankreich, Spanien und Portugal haben eine grausame koloniale Vergangenheit, auch Deutschland und Österreich waren Kolonialmächte.

Postkoloniale Theorien sind unter anderem aus dem antikolonialen Widerstand an den Peripherien entstanden, sie versuchen aus der Perspektive der Peripherie global zu denken. (Post-)koloniale Konstellationen haben eine Langzeitwirkung und rassistische und eurozentristische Denkmodelle werden auch heute noch reproduziert (Vgl. Kerner, 12). In der Folge möchte ich – wissend um die Unvollständigkeit – einige zentrale Denklinien vorstellen, die relevant sind für die Auseinandersetzung mit der Europäischen Union und die Konstruktion des Bildes von „friedlichen und sozialen Europa der Menschenrechte“.

Der britische Kulturtheoretiker Stuart Hall greift auf den Diskursbegriff von Michael Foucault zurück. Gemeint ist damit ein „Wahrheitsregime“, ein System durch das Macht zirkuliert; die Sprechweise hat reale Auswirkungen, die Beschreibung wird „wahr“, es werden Bedeutungen produziert (Vgl. Hall, 150 ff.). Der Diskurs vom „Westen und der Rest“ ist für Hall das paradigmatische Beispiel davon. Dieses Konzept funktioniert folgendermaßen:

1. Es erlaubt eine Einteilung in die Kategorien und Klassifizierungen „westlich“ und „nicht-westlich“ und setzt damit eine Denk- und Wissensstruktur in Bewegung.

2. Es ist ein Bild bzw. ein Ensemble von Bildern, beispielsweise „westlich = städtisch = entwickelt“ oder „nicht-westlich = nicht-industrialisiert = ländlich = landwirtschaftlich = unterentwickelt“.

3. Es bietet ein Vergleichsmodell und hilft Unterschiede zwischen verschiedenen Gesellschaften zu erklären, indem beispielsweise davon gesprochen wird „den Westen einzuholen“.

4. Als Untersuchungskriterium bewertet es andere Gesellschaftlichen und bündelt Gefühle. Damit produziert es Wissen und bestimmte Haltungen, sprich eine Ideologie. (Vgl. Hall, 138 f.)

Diese Idee „des Westens“ hat reale Folgen, sie produzierte und produziert noch immer Wissen und ist sowohl „organisierende[r] Faktor im System weltweiter Machtbeziehungen als auch das organisierende Konzept“ (Hall, 139). Dazu gehört auch, dass der Westen nicht nur nicht-europäische Kulturen als verschieden und minderwertig behandelt, sondern auch die eigenen „internen Anderen“ abwertet. Die prominentesten historischen Beispiele dafür sind Jüd_innen, Osteuropäer_innen und Frauen.

Edward W. Said, Orientalist und einer der grundlegenden Theoretiker der postkolonialen Theorie, weist darauf hin, dass die Begriffe Abendland, Okzident, Europa, ohne den Prozess des „Otherings“, des Different-Machens des Anderen, des Orients, des Morgenlands, nicht möglich gewesen wären. Der europäische hegemoniale kulturelle Diskurs geht dabei einher mit einer Abwertung des Gegenbildes, das zwar romantisiert, aber doch als grausam und unterlegen dargestellt wurde (Vgl. Habermann, 24). Die europäische Kultur gewann an Stärke und Identität durch die Absetzung vom Orient. Europa und der Westen wären nicht denkbar ohne „sein Gegenbild, seine Gegenidee, seine Gegenpersönlichkeit und Gegenerfahrung“ (Said, 10). Die dabei stattfindende Stereotypisierung des „Rests“ ist eine duale: Verschiedene Charakteristika werden holzschnittartig in einer vereinfachten Figur zusammengeworfen und gleichzeitig wird dieses Stereotyp in zwei Hälften gespalten, in die „guten“ und „schlechten“ Seiten. „Durch diese Strategie wird der Rest als etwas definiert, das der Westen nicht ist – sein Spiegelbild. Es wird als das absolute, wesenhafte, verschiedene andere repräsentiert: Der Andere. Dieses Andere ist dann selbst in zwei Lager gespalten: Freundlich-feindlich, Arawak-Kariben, unschuldig-verdorben, edel-unedel“ (Hall, 167, Hervorhebung im Originaltext). So kann dann darüber diskutiert werden, ob die „Wilden“ wirklich Menschen sind und in „edle“ und „unedle Wilde“ unterschieden werden.

In diesem diskursiven Rahmen kann dann die europäische Aufklärung als „Höhepunkt der Menschheitsgeschichte“ und einziger Weg des Fortschritts erkannt werden – das wäre nicht möglich ohne den Rest, so Hall (Vgl. Hall, 174). Die Formierung des Westens war somit nicht nur ein Prozess innerhalb der verschiedenen westlichen Staaten, sondern ein globaler. Er kann nicht erklärt werden, wenn nicht auch über den Rest gesprochen wird (Vgl. Hall, 178). Der Diskurs „Der Westen und der Rest“ ist auch heute noch wirkmächtig, wenn auch transformiert.

Europäischer Wertekanon und deutsche Verdrängung 

„Europäische Werte“, entstanden in den letzten paar hundert Jahren, sind „in weit stärkerem Maß von kolonialen Ambitionen und Erfahrungen durchsetzt, als dem Selbstverständnis der heutigen Interpreten und Konsumenten bewusst ist“ (Honold/Simonis, 9, zitiert nach Nausner, 69). Auch Deutschland und Österreich sind davon nicht ausgenommen. Besonders Bismarck und Kaiser Wilhelm II. hatten imperiale und koloniale Ambitionen, die die deutsche Kultur nachhaltig prägten und letztlich den industriellen Massenmord des Nationalsozialismus beförderten. Heute kann die durch die EU erst ermöglichte Osterweiterung in diesem Kontext interpretiert werden, die keine Beziehung auf Augenhöhe gebracht hat, weder ökonomisch noch in den Diskursen über Osteuropa. Sicher ist, dass die Fokussierung der europäischen Aufklärung auf den „weißen Mann“ als Idealbild des aufgeklärten Menschen massiv dazu beigetragen hat, subalterne, nicht-europäische Stimmen in der Produktion eines philosophischen Kanons auszuschließen (Vgl. Nausner, 70) und damit beigetragen haben, die Gewalt des Kolonialismus zu ermöglichen und bis heute fortzuführen. Von dieser Denkart, die in der postkolonialen Theorie als epistemische Gewalt bezeichnet wird, sind durchaus auch fortschrittliche Bewegungen wie der Marxismus und der Feminismus nicht ausgenommen.

Die Geschlechterfolge als Schlüsselthema 

Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein identity marker der westlich-europäischen Moderne – auch wenn hierzulande Frauen* noch immer nur einen minimalen Anteil an Reichtum und Macht haben. In ihrem bekannten Text „Can the Subaltern speak?“ zeigt die Literaturwissenschaftlerin Gayatri Chakravorty Spivak, auf, dass „der Schutz der Frau […] zu einem Signifikanten für die Errichtung einer guten Gesellschaft“ (Spivak 2008, 82, Hervorhebung im Orginaltext), geworden ist, zu einem Image des Imperialismus, der „die Frau als Objekt des Schutzes vor der eigenen Art“ (Spivak 2008, 84, Hervorhebung im Orginaltext) sieht. Exemplarisch steht dabei das Verbot der Witwenverbrennung in Indien durch die britische Kolonialmacht als „ein Fall von ‚weißen Männern, die braune Frauen vor braunen Männern retten‘“ (Spivak 2008, 81).

Dieses Muster lässt sich nur zu gut heute auf den Diskurs über den Islam anwenden. Bei den jüngst medial intensiv diskutierten sexuellen Übergriffen in Köln empörten sich ganz besonders jene, die sonst nie etwas für die Rechte von Frauen* übrig gehabt hatten. Kriege, z.B. jene gegen Afghanistan oder den Irak, werden gerechtfertigt als Kriege nicht nur für Menschenrechte, sondern ganz besonders auch für Frauenrechte.

Das Verhältnis EU/USA als alte/neue Rechtfertigung

Nach so viel Kritik an Europa und der Europäischen Union, ist es naheliegend zu fragen: Was ist mit den USA? Edward W. Said hat darauf hingewiesen, dass sich das Zentrum des Imperialismus in die USA verlagert hat, obwohl die USA im Gegensatz zu europäischen Staaten wie Großbritannien und Frankreichs keine eigene Geschichte exterritorialer Herrschaft hat. Auch ist wohl unbestritten, dass die USA wirtschaftlich wie militärisch eine Globalmacht sind.

Wird aber alle Ursachenforschung globaler Ungerechtigkeit allein fokussiert auf die USA gedacht, wird die globale Rolle der EU als internationale Akteurin mit zunehmenden militärischen Potential übersehen – wie auch anderer Staaten wie Russland oder China. Die wirtschaftliche Basis gerade der Kernländer der EU basiert auf einer aggressiven Exportindustrie. Im Mainstream wird argumentiert, dass es gelte die EU – der Hort der Menschenrechte – stärker als internationale Akteurin zu verankern, denn sie bringe der Welt Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit.

Die Anthropologin Shalini Randeria hinterfragt auf dem Hintergrund postkolonialer Theorie die binäre Unterscheidung starke und schwache Staaten. Sie führt dafür den Begriff des „listigen Staats“ ein und meint damit, dass Staaten wie Indien, Mexiko und Russland ihre vermeintliche Machtlosigkeit affirmativ nutzen, um nach innen wie nach außen Ansprüche abzuwehren und damit ihre eigene Handlungs- und Steuerungsfähigkeit ausweiten (Kerner, 59).

Es ist naheliegend und interessant, das Agieren der EU als „listiger Staat“ zu denken: Auf der internationalen Bühne heftet sich die EU nicht nur im Stil des neuen Imperialismus die Verbreitung von Freiheit und Demokratie auf die Fahnen, sondern gibt sich auch als schwach und damit ungefährlicher als die USA. Nach innen werden Sachzwangargumente in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik gegen die eigene Bevölkerung gewandt, der Staatsanteil an BIP rückgebaut und eine Niedriglohnpolitik durchgepeitscht. Jedenfalls ist anzunehmen, dass sich derzeit in Europa ein hegemoniales Denken entwickelt, dass sich in der Dichotomie „europäische Bomben für Menschenreche“ und „US-amerikanische Bomben für wirtschaftliche Interessen“ wiederfindet. Diese Dichotomie ist wohl in rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen entstanden, sie reicht aber mittlerweile weit in den Mainstream hinein.

Resümee

Die beiden hier vorgestellten Stränge der theoretischen Auseinandersetzung zeigen, dass Europa und die EU in einer komplexen, historisch gewachsenen Ideologie fußen. Es ist nicht einfach dieser in der alltäglichen politischen Praxis zu widersprechen, denn unser Denken als in Europa lebende Menschen ist geprägt von diesen Dichotomien. Die Aufklärung mit der Hilfe der Aufklärung kritisch zu hinterfragen, ist kein einfaches Unterfangen und es ist bemerkenswert, dass sich offenbar eher an der Rändern der Metropolen Theorien entwickeln, die in der Lage sind dazu einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Ein Wende im Denken und im Handeln ist politisch lohnend: Nur wenn es gelingt, den hegemonialen Mythos, dass Europa seine Werte in die Welt tragen müsste, zu dekonstruieren, ist es möglich, der aktuellen rassistischen Asylpolitik, der globalen Ungerechtigkeitsordnung und den vielen Kriegen weltweit etwas entgegenzusetzen und – im Sinne von Antonio Gramsci – kulturelle Hegemonie wiederzugewinnen. Eine Bedingung der Möglichkeit dafür ist, dass Menschen aus dem globalen Süden in größerer Zahl bei uns in Mitteleuropa präsent sind und sich so postkoloniale Sichtweisen in unserem Alltag etablieren könnten.

Meiner Meinung nach ist bei der Entwicklung postkolonialer Politik eine Konzentration auf die positiven Aspekte des österreichischen Nationalstaat im Sinne des Staatsvertrags von 1955 sehr hilfreich. Kleinstaatlichkeit steht im Widerspruch zu Kolonialismus und Imperialismus, auch wenn sie realistischerweise alleine noch kein Allheilmittel gegen Rassismus und Ausbeutung ist. Wer das Menschenrecht auf Asyl an die EU delegieren will und dauernd an die Lösung aller politischen Probleme in Österreich durch die EU appelliert, stellt letztlich eine der entscheidenden aktuellen Ursachen von Inhumanität und Menschenverachtung als Retterin dar.

Linke Migrationspolitik hierzulade neigt dazu, bei einer „Feier des Vielfältigen“ (Nausner, 74) stehen zu bleiben. Die Auseinandersetzung mit postkolonialer Theorie fördert eine veränderte, selbstreflexive Praxis, auch wenn diese Auseinandersetzung nie abgeschlossen ist. Wir sollten uns hüten zu glauben, wir sind selbst frei von kolonialen und rassistischen  Stereotypen in unserem Denken und Handeln. Maria do Mar Castro Varela spricht davon, dass es genau dann spannend wird, wenn wir uns sicher sind, dass wir selbst zu den „Guten“ gehören (Castro Varela).


Literatur

Castro Varela, Maria do Mar, Epistemischer Wandel und Gerechtigkeit, Audioaufnahme eines Vortrags am 27.01.2016 in Wien, online verfügbar: http://gender.univie.ac.at/webstreams/audio-webstreams/audio-streams/ (abgerufen am 14. 3.2016)

Habermann, Friederike, Mehrwert, Fetischismus, Hegemonie: Karl Marx’ ‚Kapital‘ und Antonio Gramscis ‚Gefängnishefte‘, in: Reuter, Julia, Karentzos, Alexandra (Hgg.), Schlüsselwerke der Postcolonial Studies, Wiesbaden 2012, 27 – 38

Habermas, Jürgen, Ach, Europa, Frankfurt am Main 2008

Habermas, Jürgen, Die postnationale Konstellation. Politische Essays, Frankfurt am Main 1998

Hall, Stuart, Der Westen und der Rest: Diskurs und Macht, in: Hall, Stuart, Rassismus und kulturelle Identität. Ausgewählte Schriften 2, Hamburg 1994, 137-180

Honold, Alexander, Simonis, Oliver (Hg.),  Kolonialismus als Kultur. Literatur, Medien, Wissenschaft in der deutschen Gründerzeit des Fremden, Tübingen/Basel 2002 (zitiert nach Nausner)

Horkheimer, Max/Adorno, Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt 1984

Kerner, Ina, Postkoloniale Theorien zur Einführung, Hamburg 2012

Nausner, Michael, Koloniales Erbe und Theologie. Postkoloniale Theorie als Ressource für die deutschsprachige Theologie, in: SaThZ 17 (2013), 65-83

Said, Edward W., Orientalismus, Frankfurt am Main 2009 (New York 1978)

Spivak, Gayatri Chakravorty, Can the Subaltern Speak? Postkolonialität und subalterne Artikulaton, Aus dem Englischen von Alexander Joskowicz und Stefan Nowotny. Mit einer Einleitung von Hito Steyerl, Wien 2008

Wehr, Andreas, Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen, Köln 2013


Veröffentlicht in der Broschüre der Solidarwerkstatt Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! (2016)

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