Soziale Leistungen sind kein Almosen, sondern ein Recht

Rede am Ausgangspunkt der Demo und Menschenkette für Menschen mit Behinderungen in Linz, am 15.9.2015: Selbstbestimmung statt Wartelisten!


Liebe Freundinnen und Freude!

Bei Forderungen der Plattform Persönliche Assistenz ist als erstes zu lesen, wir wollen eine Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen orientiert. Genau darauf zielt das Chancengleichheitsgesetz in OÖ ab.

Ich zitiere daraus:
„Ziel dieses Landesgesetzes ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen  […] nachhaltig zu fördern sowie ihnen ein normales Leben und eine umfassende Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, um die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen zu erreichen“.

Schöne Worte, geduldiges Papier.
Realität ist, dass Menschen mit Behinderungen jahrelang auf Persönliche Assistenz, Wohnplätze oder mobile Betreuung warten müssen.
Realität ist, dass die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in diesem Bereich von Jahr zu Jahr schlechter werden.
Dagegen wehren wir uns!

Warum gibt es diese Wartelisten für Menschen mit Behinderungen?
Weil es in OÖ. Chancengleichheit nur gibt, wenn das Geld dafür vorhanden ist – laut Gesetz.  Und es wird seitens der Politik behauptet, das sei leider nicht da, das Geld.  Irgendwann mal könne es da sein.
Aber sofort ist das Geld nicht da.
Selbst Soziallandesrätin Jahn von der SPÖ gibt zu, dass es zusätzliche Mittel braucht.Die Grünen, die sich damals für das Chancengleichheitsgesetz stark gemacht haben, sind in einer Koalition mit der ÖVP.  Die Wartelisten gibt es trotzdem.
Das ist Vertröstung, das ist Vernebelung.
Das alles ist Wahlkampfgerede.
Dagegen wehren wir uns!

Geld ist genug da. Es ist nur die Frage wofür es ausgegeben wird.
Menschen, die derzeit auf Persönliche Assistenz warten, spüren die Auswirkungen des Fiskalpaktes.  Allen Mitgliedsstaaten der EU wird damit eine rigide Budgetpolitik vorgeschrieben und Österreich hat diesen Fiskalpakt ratifiziert. Was der Fiskalpakt wirklich bedeutet, hat der Chef der Europäischen Zentralbank auf den Punkt gebraucht, er will „den Sozialstaat zu einem Auslaufmodell“ machen. Und unsere PolitikerInnen, egal welches Couleurs, spielen mit. Sie verkaufen uns die Sparpolitik als „Sachzwang“.
Dagegen wehren wir uns!

In wenigen Tagen finden in Oberösterreich Gemeinde- und Landtagswahlen statt. Gerade in Wahlkampfzeiten ist es beliebt, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen, um damit politisches Kleingeld zu machen.

Obdachlose gegen Menschen auf der Flucht.
Menschen mit Behinderungen gegen MigrantInnen.
Kranke gegen Gesunde.
Junge gegen Alte.

Das ist ekelhaft. Das ist grausam. Das ist menschenverachtend.
Dagegen wehren wir uns!

Wer einmal nachdenkt, weiß, dass wir alle schnell durch einen Unfall behindert werden können. Und alt werden wir auch alle – ja wir wollen alle möglichst alt werden.

Darum wünsche ich mir eine Sozialpolitik, die an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert ist. Hier und heute.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes gutes Leben.  Soziale Leistungen sind kein Almosen, sondern ein Recht.

Dafür demonstrieren wir heute, dafür bilden wir heute eine Menschenkette um das Landhaus. Danke, dass ihr mit dabei seid!


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