Nie wieder Faschismus!  Nie wieder Krieg! 

Meine Rede für die Solidarwerkstatt auf der Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball am 4. Februar 2016


Die Erinnerung an das Regime des Nationalsozialismus ist untrennbar mit der Erinnerung an den Krieg verbunden.

Die Konsequenz für Österreich: die Verpflichtung zur Neutralität, zur Nichtteilnahme an Kriegen.

Die Konsequenz für Österreich: der Staatsvertrag von 1955 mit dem Anschlussverbot an Deutschland.

Neutraliät und Anschlussverbot waren den deutschnationalen extremen Rechten immer verhasst. Ich zitiere Andreas Mölzer „Die Neutralität auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen“.

SPÖ und ÖVP haben in den 1990ern den EU-Beitritt vorangetrieben und damit heimlich die Agenda der Rechtsextremen übernommen.

Heute finden wir uns in einem Österreich, dass brav mitmarschierender Teil der EU-Militärpolitik ist.

Österreich stellt Soldaten und Soldatinnen für die Battlegroups, Österreich ist mit dabei bei der Eu-Rüstungsagentur. Österreich macht mit dabei, die wirtschaftliche Stärke der EU auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen, „von Nordafrika bis zum Kaukasus“.

Die, die da heute tanzen im Kaufmännischen Vereinshaus, waren nie wirklich EU-Gegner.

Schauen wir hinter die Kulissen.

Rechtsextremer Deutschnationalismus und Euro-Chauvinismus sind zwei Seiten einer Medaille.

Kämpfen wir um die Errungenschaften der 2. Republik!

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

Der Krieg ist gar nicht so fern. Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Pakistan, Lybien.

Indirekte militärische Interventionen. Zentralafrika, Syrien, Ukraine.

Die Kriege des Westens haben seit den 1990ern 9 Millionen Menschen das Leben gekostet und 28 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.

Dazu kommt die brutale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vielen Menschen, die Lebensgrundlagen entzieht.

Konsequenz ist, dass Menschen flüchten. Sie flüchten, um zu überleben.

Sie flüchten vor Krieg, Verfolgung, politischer Repression.

Doch nicht wenige kommen an den Außengrenzen der EU ums Leben.

Dafür ist FRONTEX da, die Grenzschutzagentur der EU.

Falls Flüchtende dann doch geschafft haben nach Kerneuropa zu kommen, dann wirkt die DUBLIN-Verordnung der EU.

Flüchtende werden – ohne Asylverfahren – sofort dorthin abgeschoben wo sie die EU das erste Mal betreten haben.

Die, die da haute tanzen im Kaufmännischen Vereinshaus, die wollen das genau so.

Die Rechtsextremen jubeln, wenn die EU das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen tritt.

Und sie sind diejenigen, die unsere Regierung, die SPÖ und ÖVP, immer wieder vorantreiben, die Lebensbedingungen für Asylsuchende, für Flüchtlinge, für Migranten und Migratinnen hier in Österreich zu verschlechtern.

Schauen wir hinter die Kulissen.

Wer sitzt in der Regierung? SPÖ und ÖVP haben diese rassistischen Gesetze beschlossen – im Einklang mit der EU.

Mit der ständigen Aushöhlung der Menschenrechte hat die Regierung ein Klima geschaffen, dass der FPÖ in die Hände spielt.

Damit muss Schluss sein. Menschenrechte gelten uneingeschränkt für alle Menschen.

Wir brauche eine humane Asylpolitik!

Raus aus Frontex und den Dublin-Verordnungen!

Nie wieder Faschismus!
Nie wieder Krieg!


Fotos: Solidarwerkstatt, Eveline Steinbacher

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