EU steht Sozialstaat diametral entgegen

Rede für die Solidarwerkstatt bei der Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ am 2.3.2016 in Linz


Liebe Freundinnen und Freude!

Unsere Demonstration gegen die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich geht nun zu Ende.

Ich denke wir haben ein lautstarkes und sichtbares Zeichen gesetzt.
Und ich denke, wir werden weitermachen.

Noch ist nichts beschlossen.
Wir wollen und wir können die Kürzungen verhindern!
Wir wollen und wir können soziale Sicherheit für alle erhalten und ausbauen!

Aber einfach ist das nicht.
Seit längerem schon spüren wir den neoliberalen Trend.
„Weniger Staat, mehr Privat“ heißt es.
„Wir müssen sparen“ heißt es.

Um das Sparen durchzusetzen, wird immer wieder versucht, verschiedene Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.

MehrheitsösterreicherInnen gegen MigrantInnen.
Arbeitslose gegen PensionistInnen.
Kranke gegen Gesunde.
Junge gegen Alte.

Da machen wir nicht mit!
Genau dagegen haben wir heute demonstriert!

Aber warum ist es so schwierig das durchzusetzen, was eigentlich eine breite Mehrheit der Bevölkerung spürt? Warum gibt es immer mehr Angriffe gegen einen Sozialstaat, der da ist für alle, die es grade brauchen?

Österreich hat in den letzten Jahren Verträgen der Europäischen zugestimmt, die den Sparzwang einzementieren wollen. Mit dem Fiskalpakt und dem Stabilitätspakt sollen die öffentlichen Haushalte zurückgebaut werden.
Dabei geht es nicht nur um ausgeglichene Haushalte, sondern um Überschüsse.
Es geht dabei der EU und ihren HandlangerInnen in Österreich um das Ausbauen der Profite der großen Konzerne – zu Lasten jener Menschen, die einen solidarischen Sozialstaat brauchen.

Mit den Angriffen auf die Mindestsicherung wird Druck auf die Löhne gemacht. Menschen sollen durch die Konkurrenz um jeden Preis zur Arbeit gezwungen werden. Die Gewinne der Konzerne sollen noch mehr steigen.

Darum fordern wir heute nicht nur keine Kürzungen bei der Mindestsicherung, sondern einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde.

Es ist heute schon mehrmals darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Mindestsicherung um ein österreichweites Thema handelt.
Die rigide Budgetpolitik und die Angriffe auf den Sozialstaat sind ein EU-weites Thema, ich denke nur an Hartz IV in Deutschland.
Wir werden dem aber keinen Riegel vorschieben, indem wir schöne Appelle nach Brüssel schicken, die dort in einer Schublade verschwinden.
Sondern wir tun gerade jetzt das, was meiner Meinung nach das Wichtigste ist: Hier vor unserer Haustür dafür demonstrieren, dass wir soziale Sicherheit für alle wollen. Um das durchzusetzen muss Österreich endlich Schluß machen mit dem Konkurrenzregime der europäischen Union!

Wenn die Politikerinnen und Politiker hier im oberösterreichischen Landhaus nicht nur VerwalterInnen der Misere sein wollen, müssen sie Nein zu den Vorgaben der EU für die öffentlichen Haushalte sagen! Wenn sie das nicht tun, dann erinnern wir sie daran und demonstrieren dafür!

Zum Abschluss möchte ich allen, die heute mit dabei waren, vielen herzlichen Dank dafür sagen. Nur gemeinsam können wir Solidarität und Gerechtigkeit erreichen und durchsetzen!
Machen wir weiter damit! Danke.


Fotos: Solidarwerkstatt, Eveline Steinbacher

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