10 x mehr netto vom brutto

AK und ÖGB feiern die Steuerreform, die mit 1. Jänner in Kraft tritt. Aber ich bin so wütend.  Ich habe den Fehler gemacht, dass ich beim Online-Rechner zur Steuerreform  nicht nur eingetippt habe, was ich mir an Steuern erspare, sondern auch die Zahlen der oberen Einkommensbereiche errechnet habe. Ich bin richtig wütend, denn es ist ein weiterer Stein auf dem Weg in eine ungerechte Gesellschaft.

Diese Steuerreform ist, wie die Solidarwerkstatt schon analysiert hat, eine Reform für die Besserverdiener_innen: „Wer 1.200,- monatlich brutto verdient, dem bleiben 174 Euro im Jahr. Wer über 8.500,- verdient, darf sich über 2.141 Euro zusätzlich freuen. Doch nicht nur das: Diejenigen, die von der Steuerreform am wenigsten profitieren, werden jene sein, die von deren asozialen Folgen am massivsten betroffen sind“. Bezeichneterweise profitieren gerade auch Nationalratsabgeordnete am meisten.

Für mich persönlich heißt dass, das jemand, der 10 x so viel verdient wie ich, sich auch fast zehnmal soviel an Lohnsteuer erspart. Progression? Ein Fremdwort. Gerechtigkeit? Offenbar auch ein Fremdwort. AK und ÖGB haben mit dieser Steuerreform Politik für die mittleren Einkommensschichten gemacht und dafür wohl Kompromisse mit den ArbeitgebervertreterInnen für die höheren Einkommengruppen. Unvermeidlich steigt da in mir ein ein Bild weißer, heterosexueller, gebildeter, vollbeschäftiger Männer (mit „dazuverdienenden“ Frauen) auf.

Außen vor bleiben alle, die zu jenen Menschen gehören, die unter oder nahe der Armutsgrenze leben oder auch nur unterdurchschnittlich verdienen. Viele Frauen sind – weil sie noch immer in den schlechter bezahlten Branchen arbeiten – Verlierer_innen. Viele Migrant_innen sind – weil sie in schlecht bezahlte Jobs gedrängt werden – Verlierer_innen. Arbeitslose und Kranke sind – weil solche Lebenslagen immer mit einem massiven Einkommenseinbruch verbunden sind – Verlierer_innen. Viele Pensionist_innen – und dabei wieder vor allem die Frauen, die bedingt durch nicht durchgängige Erwerbsbiografien eine niedrigere Alterssicherung haben – sind Verlierer_innen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Ich höre jetzt auf damit, weil meine Wut dann nur noch größer wird.

Was tue ich jetzt mit meiner Wut? Die Steuerreform wird in Kraft treten und massive Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen, wie es vom EU-Fiskalpakt gefordert ist.

Ich habe eine Idee: Wir könnten gemeinsam auf eine Demo gehen gegen Sozialabbau, für Gerechtigkeit, letztlich für einen Solidarstaat, wo Menschen und nicht Profite im Mittelpunkt stehen. Wir können aufhören die Lügen von Industriellenvereinigung, AK und ÖGB zu glauben und unsere Wut in Widerstand verwandeln – gemeinsam!  Denn meine Erfahrung mit dem Steuerreform-Onlinerechner zeigt: mit Tunnelblick nur auf sich selbst zu schauen, kann den Blick ziemlich trüben.


Veröffentlicht in der Zeitschrift der Solidarwerkstatt, Winter 2015

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